Im Jahr 2012 wird Langenhagen keine neuen Schulden machen. Der Haushalt, am Montag vom Rat der Stadt beschlossen, muß darum keine gravierenden Einschnitte beinhalten. Bürgermeister Friedhelm Fischer hatte den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung im November 2011 eingebracht und auch klargemacht, dass die Stadt mit ihren Rekordgewerbesteuern in 2011 und guten Steuererwartungen für 2012 eine überdurchschnittliche Liquidität habe.

Die Entwicklung der Gewerbesteuer ist Grund für den vergleichsweise hohen Wohlstand Langenhagens verglichen mit anderen Kommunen.

Für 2012 wird mit einem Gewerbesteuerertrag von 60 Millionen Euro gerechnet. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer schlägt mit 15,25 Millionen Euro zu Buche, die Grundsteuer B sorgt für 11,24 Millionen Euro Ertrag und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird mit 3,68 Millionen Euro veranschlagt.

Doch mehr als 50 Prozent der Aufwendungen, für die Langenhagen die Erträge ausgibt, sind Transferaufwendungen. Dazu zählen Sozialleistungen und Umlagen. So wird allein die Regionsumlage in diesem Jahr rund 32 Millionen Euro betragen. Langenhagen ist in der Region der höchste Netto-Zahler - hat also innerhalb dieses Zusammenschlusses eine ähnliche Rolle wie Deutschland in der EU.

Ein Haushalt ohne dramatische Kürzungen und mit guten Aussichten - das erleichtert auch die Haushaltsplanberatungen.

Mit der neu erworbenen größeren Mehrheit im Rücken verliefen die Beratungen von SPD und Grünen harmonisch und auch der Bürgermeister lobt das angenehme Miteinander in den nun zweimonatigen Beratungen.

Zukunft sichern- Verantwortung leben

Daraus ist ein Änderungsantrag von Rot-Grün entstanden, der am Montag beschlossen wurde. „Zukunft sichern und Verantwortung leben“ steht als Überschrift über dem Arbeitsergebnis der Mehrheitsfraktionen. „Die hervorragenden finanziellen Möglichkeiten der Stadt Langenhagen sollen gezielt genutzt werden, um zukünftige Handlungsspielräume zu sichern, den Sanierungsstau weiter zu beheben und soziale Verantwortung für die Menschen zu dokumentieren“, schreiben SPD und Grüne. Fortsetzung auf Seite 2

Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheitsfraktionen wurde am Montag der städtische Haushalt für 2012 beschlossen. Es ist ein Haushalt, der einen Überschuß erwirtschaftet - und trotzdem am Ende ein Defizit aufweist. Doch dieses Defizit ist nicht auf schlechtes Wirtschaften zurückzuführen sondern durch  Abschreibungen bedingt.

„Langenhagen geht es gut“, sagt Dr. Marc Köhler, Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt. „Wir haben einen grundsoliden Haushalt verabschiedet, der es uns möglich macht, die rot-grünen Ziele zu realisieren. Exemplarisch nennt Köhler die Verbesserung der Kinderbetreuung und die Verbesserung der Verkehrswege-Infrastruktur bei Fuß- und Radwegen.

Vier neue Krippengruppen werden eingerichtet

So werden im Haushalt nun vier neue Krippengruppen vorgesehen.  „Durch die Aussetzung der Gebührenfreiheit für einen Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr wird der quantitative und qualitative Ausbau mitfinanziert“, steht in der Erläuterung.

Für die Sanierung von Rad- und Fußwegen werden zusätzlich zum Verwaltungsansatz 175.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die Baumaßnahmen an Langenhagener Schulen werden intensiviert.

Dabei steht der Ausbau der Engelbosteler Grundschule zur Ganztagsschule im Mittelpunkt, gemeinsam mit der Erweiterung des Schulzentrums und der Sanierung der Sporthalle an der Robert-Koch-Schule.

Die Grünen haben sich in einem Punkt verwirklicht, der seit langem auf der Agenda der Partei in Langenhagen steht: Die Erweiterung des Stadtparks um die Rieselfelder soll in Angriff genommen werden, ein Konzept dafür ist von der Verwaltung bis Juli vorzulegen.

Schulden werden weiter abgebaut

Auch 2012 sollen erneut Schulden abgebaut werden. Zwischen 2006 und 2010 wurden die städtischen Schulden bereits von 42 auf 18 Millionen Euro gesenkt - dadurch entstand eine jährliche Entlastung des Haushaltes um 800.000 Euro allein an Zinsen.

Die Tilgung eines Restkredites in Höhe von 1,169 Millionen Euro soll in diesem Jahr zu einer Verbesserung der städtischen Schuldensituation führen.

Auch für die Umsetzung des Ergebnisses der Bürgerbefragung zum Schwimmbad sind Gelder bereitgestellt. So werden 100.000 Euro für Planungskosten veranschlagt und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2 Millionen Euro macht einen Maßnahmenbeginn noch in diesem Jahr theoretisch möglich.

Soweit, so rosig: Langenhagen geht es gut, das wird in allen Kapiteln des Haushaltsplanes deutlich.

Keine Einigkeit zwischen den Fraktionen

Doch auf einen gemeinsamen Haushalt, der von allen Fraktionen getragen wird, konnte sich der Rat erneut nicht einigen.

Dabei hat Rot-Grün tatsächlich einen Vorschlag des BBL-Ratsherrn Dr. Jens Mommsen aufgenommen und mit verweis auf den Urheber als Antrag in die Ratssitzung eingebracht: Die Anschaffung neuer Tische und Stühle für den Ratstrakt wurde aus dem diesjährigen Haushalt gestrichen und der Ansatz für neue Rolltore am Betriebshof gekürzt. 125.000 Euro werden dadurch im Haushalt eingespart.

Doch andere Vorschläge der Opposition wurden nicht von der Mehrheit mitgetragen.

Keine Senkung der Grundsteuern

So scheiterte die CDU mit ihrem Antrag, angesichts der hohen Gewerbesteuern die Grundsteuern wieder zu senken. Rund 9000.000 Euro Mindereinnahme würden daraus entstehen. „Diese Ertragsminderung ist aus dem Mehrertrag bei der Gewerbesteuer zu decken. Auf diesem Wege können wir unsere Bürgerinnen und Bürger an der Wirtschaftskraft unserer Stadt partizipieren lassen.“, begründete die CDU ihren Antrag. Die SPD konnte sich dem nicht anschließen. „Die Gewerbesteuereinnahmen können in den kommenden Jahren auch deutlich geringer ausfallen. Die Grundsteuern erst zu erhöhen und jetzt wieder zu senken - in naher Zukunft aber vielleicht wieder zu erhöhen: das ist ein Zickzackkurs, den wir nicht wollen“, begründet Dr. Marc Köhler.

DEFIZIT ALLEIN DURCH ABSCHREIBUNGEN

Es sind die Abschreibungen, die Langenhagen seit einigen Jahren defizitäre Haushalte bescheren. Damals gab es Vorgabenänderungen für städtische Haushalte.

Seit die Abschreibungen an Gebäuden, die theoretischen Ansätze des Wertverlustes im Zeitverlauf, in den Haushalt eingerechnet werden müssen, lässt sich noch schwieriger verständlich machen, wie gut oder schlecht es einer Stadt wirklich geht.

Abgeschrieben werden in der freien Wirtschaft Investitionsgüter zum Vorteil des Unternehmens, dessen Steuerlast dadurch sinkt. Der veranschlagte Wertverlust und die damit einhergehende Steuerminderung sollen ermöglichen, dass Rückstellungen für Investitionen leichter möglich sind.

Für Kommunen jedoch ist die Pflicht, Abschreibungen in den Haushalt aufzunehmen, genauso bilanzschmälernd - jedoch entsteht kein finanzieller sprich  steuerlicher Vorteil. Eine Stadt, die ihre Gebäude pflegt und gut saniert, hat deutlich weniger Wertverlust an ihrem Besitz als nominell veranschlagt werden muß. Auch sinkt der Wert von Gebäuden gleich nach dem Bau durch Abschreibungen - lange, bevor erste Sanierungen fällig werden.

Nimmt man die Abschreibungen aus dem Haushalt  2012 heraus, ist dieser im Plus. Im Finanzhaushalt  wird ein Überschuß in Höhe von 6.846.954 Euro erwartet.   Doch von diesem ist nichts mehr übrig, wenn die Abschreibungen gegengerechnet werden. Dann entsteht ein theoretisches Defizit. Die Abschreibungen machen 7,86 Prozent des städtischen Ergebnishaushaltes aus.

Dass die rote Zahl unter dem Gesamthaushalt keine städtische Finanzkrise bedeutet, zeigt sich daran, dass erneut Kredite getilgt werden und keine Schuldenneuaufnahme geplant ist. Damit steht Langenhagen deutlich besser da als noch vor zehn Jahren, als Haushalte im Minus waren, obwohl die Abschreibungen nicht darin enthalten waren.

Schwerer Zahlentobak, der erstmal verstanden sein muss.

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